Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1
Alle Arbeiten werden ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Geschäftsbedingungen von Geschäftspartnern und Kunden sind auch dann unverbindlich,
wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Ausführungsunterlagen
Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen sind dem Auftragnehmer unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben, soweit sie nicht allgemein zugänglich sind. Vom Besteller zu
stellendes Auftragsgut ist dem Auftragnehmer verarbeitungsfertig bereitzustellen (z.B. Standbogen, Layout, Werkzeichnungen mit Maßangaben etc.) müssen vollständig beigefügt
werden. Fehlen diese oder sind sie unvollständig, hat der Besteller die hieraus entstehenden Kosten für neue Arbeitsvorbereitungen, Arbeitsunterbrechungen etc. zu tragen. Das
Fehlen oder die Unvollständigkeit der Unterlagen wird der Auftragnehmer unverzüglich anzeigen.
2.2
Die von den Vertragsparteien einander überlassenen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Vertragspartners weder veröffentlicht, vervielfältigt noch für einen anderen als den
vereinbarten Zweck genutzt werden. Sie sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, auf Verlangen zurückzugeben.
2.3
Der Auftragnehmer kann mit Zustimmung des Bestellers auf dem Auftragsgut in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Dies gilt insbesondere bei vom Auftragnehmer geleisteten
Entwurfsarbeiten technischer und gestalterischer Art. Der Besteller darf seine diesbezügliche Zustimmung nicht unbillig, d.h. nicht ohne das Vorliegen sachlicher Gründe,
verweigern.
3. Serienfertigung
3.1
Bei Herstellung hoher Stückzahlen identischer Erzeugnisse hat der Auftragnehmer bei einer Auflage von mehr als 10 Stück das Recht zur Einbehaltung eines Belegexemplars; dieses
darf nicht weiter veräußert werden.
3.2
Bei vom Besteller zur Verfügung gestelltem Material und bei Weiterverarbeitung von Erzeugnissen hat der Besteller Zuschuss zu berücksichtigen. Bei Druckweiterverarbeitung betragen
die Zuschussmengen bei Bindequote (Teilabruf) bis zu 1.000 Exemplaren 6 %, bis 2.000 Exemplare 5 % (mindestens aber 60 Bogen je Signatur), bis 5.000 Exemplare 4 %, über 5.000
Exemplare 3 % der Bestellmenge. Für Karten, Bilder, bedruckte Vorsätze, Überzugsmaterial, Titel- und Endbogen ist ein um 2 % höherer Zuschuss zu berücksichtigen. Der Auftragnehmer
ist nicht verpflichtet,
vom Besteller angelieferte Materialien, insbesondere Druckbogen, auf Beschaffenheit und Menge zu überprüfen; irgendwelche Ansprüche hieraus werden ausdrücklich abgelehnt. Es sei
denn, die Mängel wären ohne weiteres erkennbar gewesen.
3.3
Bei Serienanfertigung können Mehr- und Minderlieferungen des bestellten Auftraggutes bis zu 5 % nicht beanstandet werden. Die gelieferte Menge wird berechnet.
4. Preise - Vergütung - Abrechnung
4.1
Die Preise gelten netto zzgl. Mehrwertsteuer ab Werk. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung (sofern vom Besteller gewünscht) und sonstige Versandkosten trägt der
Besteller. Dem Endverbraucher werden Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben. Schnitt- und Stanzabfälle der vom Besteller übergebenen Waren sowie
Transportverpackungen bleiben im Eigentum des Bestellers. Kosten, die mit der Entsorgung dieser Abfälle entstehen, sind vom Besteller zu tragen. Die Abrechnung erfolgt zu
Selbstkostenpreisen.
4.2
Der Auftragnehmer hält sich an das Angebot 3 Monate gebunden. Die Angebotspreise
sind verbindlich für alle Leistungen, die innerhalb weiterer 3 Monate nach Vertragsabschluß erbracht werden sollen. Kommt es danach zu einer erheblichen (mindestens 5 %) Erhöhung
der Tariflöhne oder der Materialpreise, so sind die Parteien verpflichtet, Verhandlungen über die Anpassung der Angebotspreise zu führen. Das gilt nicht für Zeitverträge und
Aufträge mit vereinbarter Ausführungszeit und Leistungen aufgrund von Rahmenverträgen. Ebenso nicht, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung zu vertreten hat.
4.3
Muster und ähnliche Vorarbeiten, die nach Vertragsabschluß auf Wunsch des Bestellers anzufertigen sind, sind besonders zu vergüten. Das gleiche gilt für jede im Vertrag nicht
vorgesehene Leistung. Die Vergütungspflicht wird dem Besteller vor Ausführung angekündigt, es sei denn, der Zusatzcharakter der Leistung ist offensichtlich.
4.4
Der Besteller kann nachträgliche Änderungen in der Beschaffenheit der Leistungen nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verlangen, es sei denn, dies ist für den
Auftragnehmer aus betrieblichen Gründen unzumutbar. Werden durch Änderungen in der Beschaffenheit der Leistung die Grundlagen des Preises für die im Vertrag vorgesehene Leistung
geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten zu vereinbaren. In der Vereinbarung sind etwaige Auswirkungen der Leistungsänderungen auf
sonstige Vertragsbedingungen, insbesondere auf Ausführungsfristen zu berücksichtigen. Diese Vereinbarung soll unverzüglich getroffen werden. Das gleiche gilt für unvorhersehbare
Änderungen der im Angebot veranschlagten Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind.
4.5
Bei Reparaturarbeiten kann dem Besteller, soweit dies technisch und fachlich überhaupt möglich ist, nur ein unverbindlicher Preisrahmen genannt werden. Die tatsächliche Abrechnung
erfolgt nach Aufwand zu dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz. Der Aufwand wird durch Tagelohnzettel nachgewiesen. Der Besteller kann eine Preisgrenze setzen. Wird bei
Ausführung der Reparatur eine nicht unerhebliche Überschreitung des Preisrahmens erkennbar, ist das Einverständnis des Bestellers für die weitere Durchführung einzuholen. Erteilt
der Besteller das Einverständnis nicht, hat er die bisher entstandenen Reparaturkosten zu bezahlen.
4.6
Die Vergütung ist bei Abnahme sofort fällig. Von dem Recht der Abgabe nur gegen Barzahlung (Unternehmerpfandrecht) kann der Auftragnehmer im gesetzlichen Rahmen jederzeit Gebrauch
machen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 zu zahlen
4.7
Hat ein Auftrag einen hohen Materialanteil oder müssen andere Materialien beschafft oder Vorleistungen bereitgestellt werden, kann Vorauszahlung hierfür verlangt werden.
4.8
Wird dem Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrages bekannt, dass sich die Vermögenslage des Bestellers wesentlich verschlechtert hat, so kann der Auftragnehmer für die
Gegenleistung Sicherheit verlangen. Als wesentliche Vermögensverschlechterung sind insbesondere der Antrag auf Eröffnung eines außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Vergleichs-
oder Konkursverfahrens zu verstehen. Ebenso zählt hierzu die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gem. § 915 ZPO.
4.9
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, soweit er Vollkaufmann
ist.
5. Lieferung/Lieferzeit/Behinderung
5.1
Bestimmt der Besteller weder Beförderungsweg noch Beförderungsmittel, bestimmt sie der Auftragnehmer unter Beachtung der Interessen des Bestellers. Stellt der Besteller keine
Transportverpackung zur Verfügung und verlangt keine bestimmte Verpackungsart, erfolgt sie ebenso nach Wahl des Auftragnehmers. Sie wird in jedem Fall nur zu selbstkosten
berechnet und nicht zurückgenommen. Bei Rückgabe genormter Paletten (Euro-Paletten) in einwandfreiem Zustand binnen 4 Wochen frei Haus an den Auftragnehmer wird eine Gutschrift
erteilt.
5.2
Sieht sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, teilt er dies dem Besteller unverzüglich und schriftlich mit. Diese Anzeige kann jedoch
unterbleiben, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen dem Auftraggeber bekannt sind.
5.3
Die Ausführungsfristen werden angemessen verlängert, wenn die Behinderung im Betrieb des Auftragnehmers durch höhere Gewalt, andere vom Auftragnehmer nicht zu vertretende
Umstände, Streik oder durch rechtlich zulässige Aussperrung verursacht worden ist. Gleiches gilt für solche Behinderungen von Unterauftragnehmern und Zulieferern, soweit und
solange der Auftragnehmer tatsächlich oder rechtlich gehindert ist, Ersatzbeschaffungen vorzunehmen. Sobald die hindernden Umstände wegfallen, wird der Auftragnehmer unter
schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Ausführung der Leistung unverzüglich wieder aufnehmen.
5.4
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Parteien, wenn die vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Behinderung länger als 3 Monate seit Zugang der Mitteilung oder Eintritt
des offenen Ereignisses dauert, berechtigt, binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Zeit durch schriftliche Erklärung den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder ganz oder
teilweise von ihm zurückzutreten. Im Falle der Kündigung sind die bis dahin bewirkten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen. Im übrigen sind dem Auftragnehmer die Kosten
zu vergüten, die ihm bei der teilweisen Auftragsausführung bereits entstanden und die in den Vertragspreisen dieses nicht ausgeführten Teils der Vergütung enthalten sind.
6. Abnahme
6.1
Die Abnahme durch den Besteller hat grundsätzlich innerhalb von 2 Wochen nach Fertigstellungsanzeige zu erfolgen.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
6.2
Werden Auftragsgegenstände innerhalb von 2 Wochen nach Fertigstellungsanzeige nicht abgeholt, so kann der Auftragnehmer vom Ablauf dieser Frist an diese auf Kosten und Risiko des
Bestellers einlagern.
6.3
Werden die Auftragsgegenstände nicht innerhalb von 3 Monaten nach der Fertigstellungsanzeige abgeholt, dann entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung
für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist wird dem Besteller eine Verkaufsandrohung zugeschickt. Nach Ablauf dieser Frist ist der
Auftragnehmer berechtigt, die Auftragsgegenstände zur Deckung seiner Kosten öffentlich versteigern zu lassen; ein etwaiger Mehrerlös ist dem Besteller unter Abzug aller
Aufwendungen und Kosten zu erstatten.
6.4
Dem kaufmännischen Besteller obliegt eine besondere Untersuchungs- und Rügepflicht bei Abnahme der Leistung. Unabhängig hiervon sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche
nach Empfang der Ware zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Auftragsgut als ordnungsgemäß abgenommen.
7. Gewährleistung - Haftung
7.1
Aufträge werden im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität ausgeführt. Muster stellen immer nur die
durchschnittliche Art und Beschaffenheit der Leistung dar, soweit sie nicht schriftlich als verbindlich vereinbart sind. Mustertreue kann nicht gewährleistet werden bei der
Verarbeitung von Überzugsmaterialien aus Naturprodukten, Rohleinen, Pergament, Leder und ähnlich beschaffenen Stoffen, da diese naturgegebenen Veränderungen unterworfen sind.
Geringfügige branchenübliche Abweichungen bei Farbe und Qualität von Einbandstoffen und Papieren aller Art sind keine Mängel. Vorabmuster können eine veränderte technische
Ausführung haben, auf die vom Auftragnehmer pauschal hingewiesen werden muss.
7.2
Die zweijährige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme.
Werden Mängel gerügt, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung, zur Herstellung eines neuen Werkes oder zum Schadensersatz begrenzt bis zur Höhe des
vertragstypischen Durchschnittsschadens verpflichtet, es sei denn, dem Unternehmen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Dem Auftragnehmer ist stets Gelegenheit zur
Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, kann der Besteller Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7.3
Die Haftung des Auftragnehmers für Schlechtleistung - mit Ausnahme derjenigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - ist ausgeschlossen:
a.
Wenn die Verarbeitung trotz Bedenkenhinweis durch den Auftragnehmer gegen die technischen Regeln des Buchbinderhandwerks auf Verlangen des Bestellers erfolgt, oder
b.
wenn bei der Durchführung von Restaurierungsarbeiten, der Besteller vor der Auftragserteilung auf besondere Risiken der Arbeiten hingewiesen worden ist. Als Restaurierungsarbeit
gilt die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an Gegenständen des Bestellers, die von besonderem Wert sind oder infolge ihres Alters oder ihrer Beschaffenheit eine besondere
Anfälligkeit gegen Einwirkungen von außen haben (z.B. Einrahmungen alter Bilder, Stiche, Restaurierung alter Bücher u.ä.).
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
8.1
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des
Auftragnehmers.
8.2
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.